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| BGH, 02.11.1994 - XII ZR 167/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 02.11.1994 - XII ZR 167/93
Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277).
- OLG Naumburg, 05.12.2013 - 4 U 28/13
Zulässigkeit eines Teilurteils: Hilfsweise Aufrechnung gegenüber der …
Erklärt allerdings ein Beklagter wie derjenige im vorliegenden Fall gegenüber der Klageforderung hilfsweise die Aufrechnung mit einer Gegenforderung und macht er diese Gegenforderung sodann auch noch zum Gegenstand einer Widerklage, kann über die Klage bzw. die Widerklage grundsätzlich nicht durch Teilurteil entschieden werden ( BGH , Urteil vom 02. November 1994, Az.: XII ZR 167/93, zitiert nach juris ;… Vollkommer a. a. O. Rdnr. 9a).